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Auszug aus der Koalitionsvereinbarung 2013 von CDU/CSU und SPD zur Sicherung des Nationalen Naturerbes

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung 2009 von CDU/CSU und FDP zur Sicherung des Nationalen Naturerbes

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung 2005 von CDU/CSU und SPD zur Sicherung des Nationalen Naturerbes

Haushaltsbeschluss vom Dezember 2011 zur 2. Tranche Nationales Naturerbe

Flächenliste 3. Tranche NNE

Flächenliste der 2. Tranche des Nationalen Naturerbes (25.000 ha)

Übertragungsliste der 1. Tranche des Nationalen Naturerbes (100.000 ha)

Stand der Übertragung des Nationalen Naturerbes (Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 07/2012)

Studie der DNR-Strategiegruppe Naturschutzflächen aus dem Jahre 2005 "Langfristige Finanzierungsansätze zur Sicherung des nationalen Naturerbes"

Politikberatung zur Sicherung des Nationalen Naturerbes
Seit dem Jahr 2005 koordiniert die Naturstiftung David die „Strategiegruppe Naturschutzflächen“ unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Die Umweltverbände BUND, NABU, WWF und Grüne Liga sowie zahlreiche bundesweit agierende Umweltstiftungen stimmen hier ihr Vorgehen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes einvernehmlich ab. Gemeinsam werden Studien in Auftrag gegeben, Beratungsgespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern von Fachbehörden geführt sowie Informationsveranstaltungen für wichtige Entscheidungsträger organisiert. Mit Erfolg: Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2001 auf die Privatisierung von rund 193.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen verzichtet und diese dauerhaft dem Naturschutz gewidmet.

Der Anfang: 37.000 Hektar BVVG-Flächen
Ende der 1990er Jahre drohte ein bundesweiter Ausverkauf von Naturschutzflächen. Vor allem ehemals volkseigene Flächen in den neuen Bundesländern wurden durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) meistbietend zum Verkauf angeboten – selbst Flächen in Kernzonen von Nationalparken. Durch die Initiative der Umweltverbände konnte erreicht werden, dass rund 37.000 Hektar der sogenannten BVVG-Flächen von der Privatisierung ausgenommen und den Bundesländern oder Naturschutzstiftungen übertragen wurden.

Der Durchbruch: 100.000 Hektar Bundesflächen für den Naturschutz
Neben den BVVG-Flächen drohte auch die Privatisierung von ungenutzten Militärflächen und Gebieten entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze („Grünes Band“). Um den Handlungsbedarf aufzuzeigen, hat die Naturstiftung David gemeinsam mit dem DNR im Jahr 2005 eine Machbarkeitsstudie zur Sicherung des Nationalen Naturerbes erstellt. Bereits zuvor hatte die Stiftung mit der Datenbank „Naturschutz und Militär“ auf den Wert ehemaliger Militärflächen für den Naturschutz hingewiesen. Es ist der sehr engen Zusammenarbeit von Umweltverbänden, Ministerien, Behörden und Politikern zu verdanken, dass im Jahre 2005 ein entscheidender Durchbruch erzielt werden konnte: Die Bundesregierung verzichtete auf die Privatisierung von bis zu 125.000 Hektar Bundesflächen. Bis zum Jahr 2010 konnten rund 100.000 Hektar Naturschutzflächen an die Länder, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und weitere Umweltstiftungen übertragen werden (1. Tranche).

Die Vervollständigung: 25.000 Hektar Bundesflächen
Die im Jahr 2009 gewählte christlich-liberale Bundesregierung bekannte sich zur Sicherung der noch ausstehenden 25.000 Hektar (2. Tranche). Die Naturstiftung David erstellte hierzu 2010 im Auftrag der Umweltverbände eine Referenzliste mit den aus Verbändesicht wichtigsten Flächen. Die Ende 2011 nach längeren Verhandlungen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete Übertragungsliste weist eine sehr große Übereinstimmung mit der Referenzliste der Verbände auf.

Der Forstsetzung: Weitere 31.000 Hektar Bundesflächen
Im Juni 2015 hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Sicherung weiterer rund 31.000 Hektar ehemalige Militärflächen beschlossen (Flächenliste 3. Tranche). Grundlage war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom November 2013. Unter den Flächen der 3. Tranche befinden sich auch sogenannte Altflächen, d. h. naturschutzfachlich hochwertige Militärflächen, die bereits seit längerem freigegeben sind, aber bisher noch nicht beim Nationalen Naturerbe berücksichtigt wurden. Den größten Anteil bilden jedoch Flächen, die im Rahmen der aktuellen Bundeswehrreform oder dem (Teil-)Abzug der amerikanischen und britischen Streitkräfte freigegeben werden. Die Naturstiftung David hat in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden von 2011 bis 2014 eine Liste derjenigen Flächen zusammengestellt, die aus Sicht der Verbände für den Naturschutz gesichert werden müssen. Diese Verbändeliste war eine Grundlage für die Flächenkulisse der 3. Tranche.

Der Ausblick: Weitere Flächensicherungen voranbringen
Mit der 3. Tranche des Nationalen Naturerbes sind alle aus Naturschutzsicht wichtigen ehemaligen Militärflächen langfristig gesichert. Da auch in Zukunft Militärflächen aus der Nutzung genommen werden, wird sich die Stiftung auch zukünftig für eine Erweiterung des Nationalen Naturerbes einsetzen. Auch die Bundesländer besitzen Naturschutzflächen – und wollen diese teilweise veräußern. Gemeinsam mit dem Institut für Ökologie und Naturschutz (IfÖN) hat die Naturstiftung im Jahr 2010 eine Übersicht über national bedeutsame Naturschutzflächen im Eigentum der Länder erstellt. Die Stiftung setzt sich dafür ein, dass diese Flächen nicht privatisiert werden.
Kontakt
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Adrian Johst
Telefon: 0361 / 555 03-30

Naturstiftung David
Trommsdorffstraße 5
99084 Erfurt

Fax: 0361 / 555 03-39
 Naturstiftung David | Trommsdorffstraße 5 | 99084 Erfurt | Telefon 0361 555 0330 | Fax: 0361 555 0339 aktualisiert am 21.10.2016
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